: Hansestadt-Krise vertagt
■ Rot-graue Kooperation in Hamburg sucht weiter nach einem Kompromiß
Hamburg (taz) – Die rot-graue Hamburger Regierung hat sich auf einen Kompromiß geeinigt, der noch gefunden werden muß. Der Kooperationsausschuß von SPD und Statt Partei, höchstes Krisengremium des 1993 geschlossenen Bündnisses, vertagte sich gestern nach rund fünfstündigen Beratungen über die umstrittene Verwaltungsreform für die Hansestadt. Nun soll, so erklärten SPD-Landeschef Jörg Kuhbier und Statt- Gruppen-Chef Achim Reichert am Nachmittag übereinstimmend, ein Kompromiß gefunden werden.
Um selbigen auszuarbeiten, haben Voscheraus Adlatus, Bezirks- Senator Thomas Mirow, und der parteilose Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem eine Woche Zeit. Der Senat will sich am 23. April erneut mit dem Problem befassen. Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), der mit seinem Widerspruch gegen die Verwaltungsreform die Krise ausgelöste, hat sich eine Zustimmung ausdrücklich „vorbehalten“.
Voscherau hatte vor Ostern den Reformentwurf des von der Statt Partei gestellten Justizsenators Hoffmann-Riem verworfen. Während der Regierungschef die Kompetenzen in der Stadt zentralisieren will, möchten Hoffmann-Riem und die Statt Partei den sieben Bezirken Hamburgs mehr Rechte geben. Auch eine Reihe von SPD-Senatoren will eine dezentralisierte Modernisierung der Verwaltung und mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse für die Bezirke. smv
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