: Kritik an Eigenregie
■ Sozialliga genehmigt Projekte selbst
Die Wohlfahrtsverbände können künftig die Hälfte des Landesetats für Soziale Projekte in eigener Regie verwalten. Im Hauptausschuß fand der Vorschlag der Sozialverwaltung zwar Zustimmung. Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis (CDU) wurde von Bündnisgrünen, PDS und SPD aber ins Kreuzverhör genommen. Butalikakis mußte eingestehen, daß die Wohlfahrtsverbände bei den für 1996 zugeteilten Mitteln in Höhe von 40 Millionen Mark einen Abschlag von 4,5 Millionen Mark zu erdulden haben. Die Liga der Wohlfahrtsverbände muß dem Vertrag noch zustimmen.
Der Kaufmännische Direktor des Diakonischen Werks, Michael Rischke, sagte der taz, sein Verband werde der Kooperation mit dem Senat in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die anderen Verbände – Arbeiterwohlfahrt, Caritas, der Paritätische, Rotes Kreuz und Jüdische Gemeinde – haben das Vertragswerk vorläufig gutgeheißen. Sozialstaatssekretärin Butalikakis versprach den traditionell nichtstaatlichen Trägern der Wohlfahrt „Planungssicherheit“: Über die dramatischen Kürzungen von etwa 40 Prozent hinaus, die der 96er Nachtragshaushalt brachte, würden die sozialen Mittel unangetastet bleiben.
„Die soziale Infrastruktur des Landes wird gesichert“, sagte Butalikakis. In der Vorlage für den Hauptausschuß hieß es, die Wohlfahrtsverbände „sollen“ von 1996 bis 1999 insgesamt einen Betrag von 147 Millionen erhalten. Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) und Dagmar Pohle (PDS) äußerten Zweifel, daß die Zusage Bestand haben werde. Der Senat kann „aus wichtigen Gründen“ den Vertrag kündigen.
Scharfe Kritik übte auch der Haushaltsexperte der Bündnisgrünen, Arnold Krause: „Hier wird eine Doppelverwaltung aufgebaut“, kommentierte Krause die Aussage der Sozialstaatssekretärin Butalikakis, es würden „bis zu sieben Stellen“ in ihrem Hause abgebaut. Auf jeden Fall bleibe die zuständige Abteilung im Sozialressort zunächst erhalten, um die noch unerledigte Arbeit der Jahre 94 und 95 zu erledigen, sagte sie. Der Arbeitsanfall der Beamten von Butalikakis wird durch den Vertrag mit den Wohlfahrtsverbänden um zwei Drittel schrumpfen. Die müssen sich indes beeilen, denn die neue Aufgabe sollen sie am 1. Juli übernehmen. Christian Füller
Interview auf Seite 23
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