: Transrapid-Planung verzögert sich
■ Wegen eines Formfehlers müssen die Unterlagen neu ausgelegt werden. Schriftliche Einwendungen möglich
Die Berliner Planung für den Transrapid verzögert sich voraussichtlich um einige Monate. Wegen eines Formfehlers beim Raumordnungsverfahren müssen die Planungsunterlagen für das Milliardenprojekt zwischen Hamburg und Berlin vom 2. Januar bis zum 3. Februar 1997 noch einmal öffentlich ausgelegt werden. Eine entsprechende Meldung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gestern die Umweltverwaltung bestätigt. Der Senat hatte es versäumt, alle Bezirke in das Raumordnungsverfahren miteinzubeziehen.
Martin Schlegel, Transrapid- Experte des BUND, kritisierte vor allem die „Unfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Technologie, ein Raumordnungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen“. Für alle Transrapid-Gegner müsse dies eine Herausforderung sein, Einspruch zu erheben, sagte er. Unterdessen bestätigte der Sprecher der Umweltverwaltung, Manfred Ronzheimer, daß eine nochmalige Auslegung der Unterlagen für das Verfahren vorbereitet werde. Da es sich um ein Raumordnungsverfahren handle, seien jedoch direkte Bürgereinsprüche nicht möglich. Einwendungen könnten nur in Form von schriftlichen Stellungnahmen eingebracht werden. Einen Verfahrensfehler seiner Verwaltung wollte Ronzheimer allerdings nicht zugeben. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Stadtentwicklung sei der Auffassung, daß es Interpretationssache sei, ob man an dem Verfahren alle Bezirke oder nur alle betroffenen Bezirke zu beteiligen habe.
Die bündnisgrünen Abgeordneten Hartwig Berger und Michael Cramer erklärten, die Neuauslegung der Unterlagen bedeute eine „herbe Schlappe“ für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). „Unsere Forderung nach verstärkter Bürgerbeteiligung hat er wiederholt in den Wind geschlagen.“ Nun werde das Raumordnungsverfahren durch Strieders Fehler um mindestens vier Monate verzögert, wodurch sich die Genehmigung des Gesamtprojekts dahinschleppe. Die beiden grünen Politiker sehen bereits die gesamte Trasse gefährdet, da die „Schwächen und Absurditäten des Projekts“ so klar auf der Hand lägen. Die Anordnung, die Unterlagen erneut auszulegen, wurde bereits von der Landesplanungsbehörde erlassen, erklärten die beiden Politiker weiter. Einsprüche gegen die Trasse können dann bis Mitte Februar an die Stadtplanungsämter gerichtet werden. Dietmar Neuerer
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