„Die Art der Förderung ist völlig unrealistisch“

■ Eckhard Schäfer über die Probleme der ABM-Träger in der Klemme zwischen Mittelkürzungen und erhöhten Ansprüchen. Kritik an der Politik der Arbeitssenatorin

Eckhard Schäfer ist Mitarbeiter von A3, dem Dachverband von 32 freien Trägern von Beschäftigung, Qualifizierung und außerbetrieblicher Ausbildung im Westteil der Stadt.

taz: Die Bundesregierung engt den Spielraum für ABM ein, Berlin muß an allen Ecken und Enden sparen. Was bedeutet das für die ABM-Träger?

Eckhard Schäfer: Die Träger leiden unter den einander widersprechenden Anforderungen, die an sie gerichtet werden: Das Land kürzt die Anleitungs- und Sachmittel und erwartet, daß die Träger dies durch Einnahmen aufbessern. Die Arbeitsämter schrauben die Möglichkeit, Erträge auf dem Markt zu erzielen, wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung aber immer mehr zurück.

Was unternehmen die Träger gegen dieses Dilemma?

Sie kommen da nur sehr schwer raus, indem sie sich teilweise in einer Grauzone bewegen und versuchen, Aufträge zu akquirieren. Eine andere Möglichkeit sind die Arbeitsförderbetriebe, in denen Mittel, die für Arbeitslosigkeit sowieso bezahlt werden, umgemünzt werden zur Unterstützung produktiver Arbeit. Das finden die Träger eigentlich sehr sinnvoll. Die Art, wie das in Berlin umgesetzt wird, ist allerdings nicht zukunftsfähig: Wenn über drei Jahre eine degressive Förderung gezahlt wird, mit dem Ziel, daß danach der Betrieb wirtschaftlich selbständig sein kann, dann ist das völlig unrealistisch. Es ist schon ein Erfolg, wenn in diesem Zeitraum vielleicht 40 Prozent der Gesamtkosten erwirtschaftet werden. Wettbewerbsfähig können die Arbeitsförderbetriebe bei den Zielgruppen, die sie beschäftigen, auf keinen Fall sein.

Was sind die Vorzüge der Arbeitsförderbetriebe gegenüber AB- Maßnahmen?

In Sozialbetrieben, wie A3 sie lieber nennt, können vormals Arbeitslose, unterstützt durch längerfristige Lohnkostenzuschüsse – und nicht nur ein Jahr wie bei ABM – sinnvolle Dienstleistungen und Produkte unter realitätsnahen, also auch wirtschaftsnahen Bedingungen erstellen und verkaufen. Mit ABM wird das zunehmend unmöglich gemacht.

A3 ist unzufrieden mit der Politik von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) im Arbeitsförderungsbereich. Warum?

Den größten Anteil an den Schwierigkeiten hat der Bund mit seinem Katastrophenkurs, bei steigender Massenarbeitslosigkeit die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren. Das kann das Land nicht alles auffangen. Aber die Arbeitsverwaltung sollte im ABM- Bereich nicht durch Kürzungen zusätzliche Probleme schaffen, und sie sollte anders mit dem Instrument der Arbeitsförderbetriebe umgehen: Je nach Branche sollte es eine Sockelfinanzierung für fünf bis sieben Jahre geben.

Besonders wichtig wäre es, die Arbeitsförderbetriebe anteilig, etwa in Höhe der Arbeitslosenquote, an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Interview: Julia Naumann