: Schröder knickt ein
■ Niedersachsen räumt zentrale Positionen seiner Atompolitik
Hannover (taz) – „Das ist das definitive Ende sozialdemokratischer Anti-Atom- und Ausstiegspolitik.“ So sieht die Atomexpertin der niedersächsischen Landtagsgrünen, Rebecca Harms, die bisherigen Ergebnisse der „Energiekonsensgespräche“ von Bundesregierung und SPD.
In einer aktuellen Stunde des Landtags, von den Grünen unter dem Titel „Atompolitik im verlängerten Winterschlußverkauf“ beantragt, gab jetzt Ministerpräsident Gerhard Schröder erstmals Einblicke in die SPD-Zugeständnisse beim Bonner Deal.
Für das bei Salzgitter geplante Atommüllendlager Schacht Konrad will Schröder einen „Planfeststellungbeschluß“ zulassen, eine Vorstufe für die endgültige Genehmigung. Bisher hatte Niedersachsen eine Genehmigung der Atommüllkippe stets abgelehnt. Das Umweltministerium teilte anschließend mit, daß der Genehmigunsgbescheid noch in diesem Jahr erstellt werden soll.
Schröder sperrte sich im Landtag auch nicht mehr gegen eine weitere Erkundung des Gorlebener Endlagers. Das Nordostfeld des Gorlebener Salzstocks, das nicht im Besitz des Grafen Bernstorff ist, solle weiter untersucht werden, und auf Basis der Untersuchungsergebnisse werde man später eine Eignungseinschätzung für das Endlager Gorleben treffen.
Schließlich will Niedersachsen im Zuge der „vernünftigen Einigung“ (Schröder) seine durchaus aussichtsreiche Verfassungklage gegen das Energie-Artikelgesetz in Karlsruhe zurückziehen. Dieses Gesetz erhebt unter anderem die Zwischenlagerung von Atommüll zum Entsorgungsnachweis. Jürgen Voges
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