: Initiative gegen Rechts
■ Grüne rufen zu einem Bündnis „Berlin gegen Rechtsextremismus“ auf
Die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus wollen eine Initiative „Berlin gegen Rechtsextremismus“ ins Leben rufen. Für ein erstes Treffen am 4. April sind die Gewerkschaften DGB, ÖTV und GEW, die beiden Kirchen, die Jüdische Gemeinde, Antirassismus- und Immigrantengruppen sowie die ParteichefInnen von SPD, PDS und Grünen eingeladen.
Nach den jüngsten Vorfällen – dem Attentat auf den PDS-Buchhändler, ausländerfeindlichen Übergriffen in der U-Bahn und der Rede des CDU-Fraktionschefs Landowsky – solle versucht werden, gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden, heißt es in der Einladung. Nach den Vorstellungen der Grünen könnte die Initiative Veranstaltungen, eine Demonstration und eine Kampagne durchführen.
Der Versuch, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, stößt beim DGB jedoch auf Skepsis. Pressesprecher Dieter Pienkny wies gestern darauf hin, daß das 1991 vom DGB ins Leben gerufene „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ nach wie vor aktiv sei. Dem Bündnis gehört nahezu der gleiche Adressatenkreis an, dazu kommen noch die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Kritiker bemängeln aber, daß dies häufig zu Kompromissen geführt habe, beispielsweise zu einem halbherzigen Bekenntnis zur Doppelten Staatsangehörigkeit. Das DGB-Bündnis setzt vor allem auf politische Bildung, Postkarten- und Plakataktionen. win
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