■ Berliner Telegramm: Polizeigewalt bei Kundgebung kritisiert
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland, hat kritisiert, daß eine Kundgebung vor dem Magazinladen in der Kreuzberger Methfesselstraße mit „brachialer Polizeigewalt“ gestört worden sei. Rund 300 Menschen hatten am Mittwoch dagegen demonstriert, daß AsylbewerberInnen vom Senat zwangsverpflichtet werden, per Chipkarte lediglich in zwei überteuerten Magazinläden einkaufen zu können. Bereits während der Kundgebung, so Wieland, habe die Polizei versucht, die Personalien bestimmter Personen festzustellen. Grund: Einer der von der neuen Regelung Betroffenen habe als Kundgebungsteilnehmer eine „üble Nachrede“ und Beleidigung der Sozialsenatorin begangen, weil er Vergleiche zur Behandlung der Juden in der NS-Zeit gezogen habe. Nach der Kundgebung wurde der Lautsprecherwagen beschlagnahmt, die Personen im Wagen und ein protestierender Passant in einen Mannschaftswagen geworfen und geschlagen. Als Grund des Einschreitens wurde laut Wieland die Begründung gegeben, man wolle das Mikrofon der Lautsprecheranlage auf Fingerabdrücke untersuchen, um so den Redner zu ermitteln. Die Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach (SPD) hat in einem Offenen Brief Eberhard Diepgen aufgefordert, die eingeführten Sachleistungen an Asylbewerberinnen umgehend in Bargeld umzuwandeln. taz
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
