: SPD stellt Bedingungen für neue Steuergespräche
■ Reaktionen auf Wolfgang Schäubles Initiative zu weiteren Reformverhandlungen
Bonn/Berlin (AP/taz) – Die Sozialdemokraten wollen nur dann abermals mit der Koalition über die Steuerreform reden, wenn die Bundesregierung ein bezahlbares Reformkonzept vorlegt. Mit diesem Hinweis reagierten vorgestern führende SPD-Politiker auf die Anregung von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble, die Steuerberatungen noch vor Beginn des zweiten Vermittlungsverfahrens in kleinem Kreis fortzusetzen. Ingrid Matthäus-Maier, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, sagte, es gebe gute Chancen für eine Einigung, doch müsse die Koalition zuvor Kompromißbereitschaft zeigen. Scheinverhandlungen würde sich ihre Partei jedoch nicht hergeben, teilte sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. „Alles, was gut für neue Arbeitsplätze ist, tragen wir mit“, so Matthäus-Maier. Daß die SPD zu Kompromissen bereit sei, zeigten die gemeinsame Verabschiedung der Förderung Ost sowie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
Peter Struck, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, setzte hinzu, daß gegen weitere Gespräche nichts einzuwenden sei. Die ursprünglichen Koalitionspläne trüge die SPD nicht mit, weil sie „unsozial und unfinanzierbar gewesen“ seien.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, deutete unterdessen Kompromißbereitschaft der Union in der Frage des umstrittenen Spitzensteuersatzes an. In Schweinfurt sagte Glos, es könne durchaus über dessen Reduzierung in mehreren Stufen gesprochen werden. So könne er sich vorstellen, daß der maximale Einkommensteuersatz von derzeit 53 Prozent statt auf die geplanten 39 Prozent zunächst lediglich auf 45 Prozent reduziert werde und der höchste Körperschaftsteuersatz auf 40 statt auf 35 Prozent. „Damit wäre man der SPD weit entgegengekommen“, sagte Glos.
Die FDP will, so ihr Fraktionschef Hermann Otto Solms, alles tun, was eine richtige Steuerreform möglich macht. Dazu gehöre für seine Partei die Absenkung des gesamten Steuertarifs, die umfassende Beseitigung der Ausnahmetatbestände und eine tatsächliche Nettoentlastung für alle Steuerpflichtigen. Kommentar Seite 10
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