: Lambsdorff: Schröder hat recht, Lafontaine trostlos
■ Koalition und SPD werfen sich in der Haushaltsdebatte gegenseitiges Versagen vor. DGB reagiert positiv auf das neue Wirtschaftskonzept Gerhard Schröders
Bonn (dpa/taz) – Mit gegenseitigen Vorwürfen in der Wirtschaftspolitik haben Koalition und SPD am Donnerstag die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt. SPD, Grüne und PDS hielten der Bundesregierung erneut ein Scheitern in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Union und FDP kritisierten dagegen weiterhin „die Blockade“ der SPD bei der Steuer- und Sozialreform.
Dabei griff der frühere FDP- Chef Otto Graf Lambsdorff aktuelle Thesen des niedersächsischen Regierungschefs Gerhard Schröder (SPD) auf, der die Arbeitskosten und Unternehmensteuern senken will, um die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen Erwerbslose abzubauen. Darüber könne man durchaus diskutieren, sagte Lambsdorff. „Die Konzepte der Lafontaine-SPD sind dagegen trostlos.“ Im Gegensatz zu Lafontaine habe die „Schröder-SPD“ offenbar erkannt, daß Nachfragepolitik, die die Kosten der Unternehmen erhöhe, nicht weiterhelfe. Wie Lambsdorff hatte zuvor auch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dazu ermahnt, die Steuerreform in Gang zu setzen.
Die Abgeordnete Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen) forderte: Insbesondere in den neuen Ländern müsse mit richtiger Wirtschaftsförderung geklotzt werden, da die Wettbewerber im europäischen Ausland bereits in den Startlöchern stünden. „Aber Sie kloppen sich nur um den Euro“, hielt sie der Koalition vor.
Der DGB hat das Wirtschaftskonzept des SPD-Politikers Gerhard Schröder für den Fall eines Erfolgs der Partei bei der Bundestagswahl 1998 grundsätzlich begrüßt. In einem Interview des Deutschlandradios Berlin sprach die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer von „einer ganzen Menge von Gemeinsamkeiten“. Eine allgemeine Subventionierung von Niedriglohngruppen lehnte sie ab, nannte sie aber in Einzelfällen möglich.
Schröder hatte das Wirtschaftsprogramm für den Bundestagswahlkampf am Mittwoch abend in Dresden vorgestellt. Als Ziel wird darin ein Abbau der Arbeitslosenzahl um rund zwei Millionen genannt. Engelen-Kefer sagte dazu, der DGB erhoffe sich von einem eventuellen Wahlsieg der SPD eine andere Arbeitsmarktpolitik. „Es gibt eine ganze Menge von Gemeinsamkeiten in bezug auf die Notwendigkeit, mehr beschäftigungsfördernde Politik zu machen – in der Bundesrepublik, aber auch in der europäischen Gemeinschaft“, fügte die DGB-Frau hinzu. Die Gewerkschaften rechneten auch mit einer größeren Unterstützung ihrer Politik der Arbeitszeitverkürzung durch eine SPD-geführte Regierung.
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