: Weiträumiges Demoverbot während Castor-Transport nach Ahaus
■ NRW-Innenminister Kniola kündigt Sperrkorridor entlang der Bahnlinie und Verbot von fünf Widerstandscamps an
Düsseldorf/Bonn (dpa/taz) – Während des für Ende März geplanten Castor- Transports wird um das westfälische Zwischenlager Ahaus ein weitreichendes Demonstrationsverbot verhängt. In einem 12 Kilometer langen und etwa 600 Meter breiten Korridor würden auf den Bahngleisen alle Demonstrationen verboten, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) am Donnerstag vor dem Innenausschuß des Düsseldorfer Landtags an. Auch fünf der neun geplanten „Widerstandscamps“, die in der Nähe des Zwischenlagers errichtet werden sollten, würden entgegen früherer Vermutungen verboten. Eine entsprechende Verfügung werde der Polizeipräsident von Münster heute veröffentlichen.
Das Verbot gelte vom 19. März bis 24 Stunden nach Ende des Transports, sagte Kniola. Über angemeldete Demonstrationen in dem Korridor werde im Einzelfall entschieden. Bislang sei für Ahaus noch keine Demonstration angemeldet worden. Am 21. März ist eine Großkundgebung in Münster geplant.
Der Innenminister befürchtet gewalttätige Aktionen militanter Kernkraftgegner. In Ahaus würden bis zu 2.000 Autonome erwartet. Sie wollten Schienen zersägen, Gleise unterhöhlen oder die Stromzufuhr der Bahn unterbrechen, sagte Kniola. Dazu hätten sie in zahlreichen Publikationen offen aufgerufen. Kniola forderte die friedlichen Kernkraftgegner erneut auf, sich von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. Die Polizei werde während der Proteste differenziert vorgehen. Deeskalation schließe aber Zwangsanwendung nicht aus. Berichte Seite 9
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