Finanzausgleich bleibt

■ Unmut über Vorschlag der Südländer, weniger Steuern in den Osten zu überweisen

Bonn (dpa/taz) – Bayern und Baden-Württemberg sind mit ihrem Vorschlag abgeblitzt, die Steuereinkünfte anders als bisher zu verteilen. Zwölf Länder lehnten das neue Konzept gestern bei der Finanzministerkonferenz ab, zwei enthielten sich. Die beiden Süd- länder drohten erneut mit Verfassungsklagen, falls es zu keiner politischen Einigung komme.

Nur Bayern und Baden-Württemberg votierten für ihren eigenen Vorschlag, der ihnen Mehreinnahmen von über zwei Milliarden Mark brächte. Sie müßten nur noch die Hälfte ihrer überdurchschnittlichen Steuereinkünfte an die anderen Länder abgeben. Bisher waren es 80 Prozent. Laut Grundgesetz müssen die Steuereinnahmen zwischen armen und wohlhabenden Bundesländern „angemessen ausgeglichen“ werden. Derzeit profitieren vor allem Berlin und die neuen Bundesländer vom Finanzausgleich.

Wie es hieß, herrschte erheblicher Unmut unter den Länder- Kassenwarten über den bayerisch- schwäbischen Vorstoß. „Es sollen bayerische Stammtische bedient werden“, kommentierte Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU). Sein SPD-Kollege aus Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, meinte, „die sollen uns in Ruhe lassen, wenn die Wahlkampf haben“. Hessen, das neben Nordrhein- Westfalen, Bayern und Baden- Württemberg zu den Gebern zählt, hatte dem Süd-Konzept bereits gestern morgen eine Absage erteilt.

Insbesondere die ostdeutschen Länder wollten keine Neuregelung des seit 1995 geltenden Gesetzes über den Finanzausgleich, das eine Systemüberprüfung erst im Jahr 2004 vorsieht. Jetzt sollen sich die Ministerpräsidenten mit dem Dauerstreitthema befassen.

Ebensowenig konnten sich die Finanzminister auf Regelungen für einen nationalen Stabilitätspakt verständigen. Die Verhandlungen sollen am 23. April fortgesetzt werden. Hierbei geht es um die dauerhafte Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits zur Teilnahme an der Währungsunion. cif