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Diepgen gegen neuen Finanzausgleich

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Vorschläge von Baden-Württemberg und Bayern für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erneut strikt abgelehnt. „Eine Veränderung des Finanzausgleichs, wie sie hier vorgeschlagen wird, bedeutet eine Entsolidarisierung in der Bundesrepublik und hat wirtschaftlich fatale Folgen“, erklärte er gestern zur Finanzministerkonferenz, wo der Vorstoß der beiden Länder beraten wurde. dpa

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