: Kein Dauerkrankengeld für Arbeitsunfähige
Karlsruhe (dpa) – Wer jahrelang ohne Unterbrechung arbeitsunfähig ist, hat keinen Daueranspruch auf Krankengeld. Diese Regelung des Gesundheitsreformgesetzes von 1989 gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für diejenigen, die schon vor 1989 wegen einer Dauerkrankheit erwerbsunfähig waren. Damit können anhaltend Arbeitsunfähige keinen fortgeltenden Anspruch auf das oft günstigere Krankengeld erheben, sondern sind auf Erwerbsunfähigkeitsrente oder Sozialhilfe verwiesen, entschied Karlsruhe in einem gestern veröffentlichten Beschluß (Az: 1BvL 6/92 – 24.3. 1998).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
