: Koalition will Verschärfung verschärfen
■ Geplante Streichung von Sozialleistungen soll auch für „illegal eingereiste“ Flüchtlinge gelten
Berlin (taz) – Flüchtlingsexperten der Bonner Koalition wollen jetzt eine ohnehin geplante Gesetzesverschärfung noch rigider fassen. Dies geht aus einem internen Entwurf der Fraktionen von CDU/ CSU und FDP hervor, der der taz vorliegt. Nach den Vorstellungen der Koalition soll sich die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) künftig auch auf vorgeblich illegal eingereiste Flüchtlinge erstrecken.
Bereits die bisher in Bundestagsausschüssen diskutierte Verschärfung sieht vor, zahlreichen Gruppen von Flüchtlingen in Deutschland die Sozialleistungen zu streichen. Wohlfahrtsverbände und Basisinitiativen, die seit Monaten Sturm gegen die Novelle laufen, gehen von etwa 250.000 Betroffenen aus. Der Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen würde diesen Kreis nochmal erheblich ausweiten.
Die Koalition glaubt, damit „kann auch der weit verbreiteten Schleusertätigkeit entgegengewirkt werden“, wie es in dem Papier heißt. Demgegenüber vertritt der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UNO, in einem Rechtsgutachten zum AsylbLG vom 5. Februar die Auffassung: „Gerade Personen, die vor einer drohenden Verletzung ihres Leibes oder Lebens flüchten, ist es regelmäßig unmöglich, die Voraussetzungen für eine legale Einreise in ein schutzbietendes Land zu erfüllen.“ Daher verbiete die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich, gegen Flüchtlinge wegen illegaler Einreise Strafen zu verhängen. Genau darum aber handele es sich bei der Streichung von Sozialleistungen. Patrik Schwarz
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