■ Überraschende Einigung in Schwerin: Mothes wird neuer Stasi-Beauftragter
Berlin (taz) – Mecklenburg- Vorpommern bekommt jetzt doch einen neuen Stasi-Beauftragten. Ministerpräsident Seite (CDU) und sein Stellvertreter Kuessner (SPD) einigten sich darauf, den Theologen und früheren DDR-Bürgerrechtler Jörn Mothes für dieses Amt vorzuschlagen; die Entscheidung soll der Schweriner Landtag auf einer Sondersitzung im August fällen.
Die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten für Staatssicherheit, Peter Sense, war im Juni ausgelaufen. Sein Vertrag war wegen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition nicht verlängert worden. Die SPD hatte Sense versteckt vorgeworfen, sein Amt CDU-nah geführt zu haben. Auch auf einen Nachfolger konnten sich CDU und SPD nicht rechtzeitig einigen, so daß das Land seit Juni keinen Stasi- Beauftragten hatte. Eigentlich war damit gerechnet worden, daß bis zur Landtagswahl am 27. September der Posten nicht neu besetzt wird. Es galt als fraglich, ob die Behörde danach überhaupt weitergeführt wird. J.K.
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