Hannover für den Doppelpass

EINWANDERUNG SPD, Grüne und FDP wollen Ausnahmen abgeschafft sehen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der niedersächsische Landtag die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland ohne Ausnahmen gefordert. Zugleich kritisierten die Abgeordneten die von der großen Koalition in Berlin geplante Gesetzesreform. „Unser Ziel bleibt weiterhin eine Regelung für Altfälle, also für Menschen, die in der Vergangenheit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben“, sagte SPD-Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag in Hannover.

Einzig die CDU lobte den bereits Anfang April vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf und stimmte gegen den Antrag des Landtags. Mit der Kritik ist der niedersächsische Landtag aber nicht allein – zahlreiche andere Bundesländer, die Opposition im Bundestag und auch die türkische Gemeinde in Deutschland halten den Entwurf für nicht ausreichend.

Trotz der Kritik will sich Pistorius aber nach eigenen Worten im Landeskabinett dafür einsetzen, dass Niedersachsen bei der Beratung im Bundesrat zustimmt. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. Generell gilt, dass das Land nur im Bundesrat zustimmen kann, wenn beide Koalitionspartner dahinterstehen. Andernfalls müsste Niedersachsen sich enthalten. „Wir sollten nun dafür sorgen, dass das Gesetz unverzüglich in Kraft tritt und dann schnell umgesetzt wird“, warb Pistorius. Immerhin profitierten davon bereits 90 Prozent der Betroffenen, weil die Optionspflicht entfalle.  (dpa)