: Große Lücke im Haushalt
■ Lafontaine fehlen zehn Milliarden für 1999
Bonn (dpa) – Nach der jüngsten Steuerschätzung hat Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) gestern „das Ergebnis des vorläufigen Kassensturzes“ vorgelegt. So ergebe sich im Bundeshaushalt 1999 gegenüber dem von der alten Regierung vorgelegten Entwurf eine Finanzlücke von zehn Milliarden Mark, teilte Lafontaine mit. In den Folgejahren steige dieses zusätzliche Defizit bis auf 20 Milliarden Mark im Jahr 2002 an, „ohne daß Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung berücksichtigt wären“, stellte er fest.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelte für Bund, Länder und Gemeinden für dieses Jahr Mehreinnahmen von 7,8 Milliarden Mark, für 1999 allerdings Steuerausfälle von 1,4 Milliarden. Die Steuern nehmen damit von 828,1 Milliarden Mark in diesem Jahr auf 866,4 Milliarden Mark im nächsten zu. Vom starken überplanmäßigen Zuwachs in diesem Jahr profitieren mit einem Plus von 4,9 Milliarden Mark die Gemeinden, die auch im nächsten Jahr mit einem Zuwachs von 1,1 Milliarden auf 107,7 Milliarden rechnen können. Verlierer sind 1999 der Bund mit einem Minus von 1 Milliarde auf 365 Milliarden sowie die Länder mit minus 1,2 Milliarden auf 350,8 Milliarden Mark.
Lafontaine erklärte, die sich abzeichnenden Mehreinnahmen seien „für die Finanzpolitik kein Anlaß, Entwarnung zu geben“. Die Mehreinnahmen beruhten zu einem großen Teil nur auf Einmaleffekten, vor allem aber auf Steuernachzahlungen für Unternehmen für frühere Jahre. Für 1999 habe die Schätzung bestätigt, daß die bisher vernachlässigte Binnennachfrage dämpfenden Einfluß auf die Steuerentwicklung habe.
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