: Mehr Recht für Mieter
■ Rot-Grün will in neuem Mietrecht Vermietern die Einnahmen kappen
Berlin (dpa) – Die rot-grüne Bundesregierung will eine Verschärfung des deutschen Mietrechts zu Lasten der Vermieter durchsetzen. Darauf haben sich die Bundesministerien für Justiz sowie für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in einem Papier verständigt, berichtet Die Welt. Zentrale Punkte der im Wesentlichen auf eine Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zurückgehenden Pläne soll eine Senkung der so genannten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen sowie eine Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent sein.
Außerdem sollen Vermieter bei den Kündigungsfristen benachteiligt und der Kündigungsschutz auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden. Den Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Bericht zufolge im Dezember vorlegen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Papier. Eigentümerverbände und Opposition übten Kritik: Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Friedrich-Adolf Jahn, erklärte: „Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, droht ein neuer Wohnungsmangel.“ Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietmar Kansy, sagte: „Beim neuen Mietrecht sind Ideologien am Werk.“
Der Direktor des Mieterbunds, Franz-Georg Rips, sagte dagegen gestern in Köln, die vorgesehene Reform sei eine „zeitgemäße Weiterentwicklung“ des Mietrechts, fördere Energiesparmaßnahmen und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit.
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