: Ein Lehrstück in Demagogie“
■ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hält die PDS für die alte SED. Sie sei „im Kern genauso geist- und trostlos“
Die SED hat vor zehn Jahren das Potential aktiviert, das linke Taktiklehrbücher („Was tun?“) für Krisenfälle bereithalten. Phrasenhaft ist nun von einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ die Rede.
Was die SED seit 1989 geleistet hat, war ein Lehrstück in Demagogie. Unter der Maske Godesberger Begrifflichkeit („demokratischer Sozialismus“) hat sie sich daran gewöhnen dürfen, alle Begriffe zu verdrehen: „Sozialisten“ als Verteidiger des Grundgesetzes, als die wahren Liberalen. Die PDS als Hort der Friedensbewegung.
Legenden haben Konjunktur, etwa jene vom „Sozialstaat“ DDR. Die PDS trennt das politische System der DDR vom „Privatleben“. Und über die angeblich angefeindete Identität einer „DDR-Biografie“ baut sie hintenherum wieder Systembejahung auf.
Gysi, Bisky, Brie repräsentieren populistisch eine Partei, deren Gesicht („bunte Truppe“) dem stupiden Parteikörper in nichts entspricht. Die dumpfe SED-Wirklichkeit der PDS wird unter dieser Frechheit kaum zur Kenntnis genommen. Das Bedrückende ist, wie leicht den „Sozialisten“ jede Täuschung gemacht wird. Das DDR-System wurde im Westen von Leuten relativiert, die heute zum politischen Establishment gehören. Während die Last des kommunistischen Feldversuchs jahrzehntelang auf dem Osten Deutschlands lastete, palaverten die 68er beim temperierten Chianti von der deutschen Schuld und der Zweistaatlichkeit als Buße und Friedensfaktor. Utopische Versprechen haben immer Konjunktur bei intellektuellen Faulenzern. Ist die deutsche Gesellschaft blind für die Gefährdung von links?
Die PDS befindet sich in einer machtpolitischen Falle, aus der sie sich mit immer neuen Tricks herauszuwinden sucht. Zunächst muss sie sich erfolgreicher darstellen, als sie tatsächlich ist. Sowohl in Brandenburg und Thüringen als auch in Sachsen haben die „Sozialisten“ im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 verloren. Von „sozialer Entbändigung des Kapitalismus“ ist im neuesten Programmentwurf verblasen die Rede. Die PDS will „die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen“ überwinden. Die Wirtschaft solle streng reguliert werden, und diese schwammige Zumutung will sogar ein Zugeständnis sein: Immerhin wird von manchen in der PDS bezweifelt, dass Regulierung „ein hinreichend radikaler Ansatz für künftige Kämpfe ist“.
Die PDS ist die alte SED, im Kern genauso geist- und trostlos. Sie ist eine linksextreme Partei, ihr egalitaristisches Staatsideal ist die Diktatur. Das gewollte Transformieren der Demokratie setzt leninistisch voraus, zunächst auch in „reaktionärsten“ Parlamenten legal zu arbeiten.
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