: SPD: Mindestlohn zur Not per Gesetz
BERLIN ap ■ Arbeitsminister Franz Müntefering will notfalls per Gesetz einen nationalen Mindestlohn festlegen. „Das ist sozusagen die Stufe, die man sich offen lassen muss dafür, wenn sich herausstellen sollte, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen nicht zu Ergebnissen kommt“, sagte der SPD-Politiker gestern. Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach sich für eine Ausweitung der Mindestlohnregelung aus. Besonderen Handlungsbedarf sehe er bei der Leiharbeit. „In weiteren Schritten sollten wir überprüfen, ob wir nicht für die Landwirtschaft etwas hinbekommen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer gesetzlichen unteren Lohngrenze. Heute will Müntefering dem Koalitionsausschuss erstmals offiziell seine Vorschläge für eine Neuordnung des Niedriglohnsektors präsentieren. Eine Koalitionsarbeitsgruppe konnte sich bislang nicht verständigen. In einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, die Bedingungen für eine Ausweitung von Mindestlohnregeln auf andere Branchen seien nicht erfüllt.
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