: Koalition einig über Bleiberecht
BERLIN afp ■ Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf ein bundeseinheitliches Bleiberecht für bis zu 100.000 geduldete Flüchtlinge geeinigt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Spiegels. Allerdings sei die Einigung auf Fachebene noch nicht von den Fraktionen beraten worden. Vorgesehen ist demnach, dass geduldete Flüchtlinge bis Ende 2009 Zeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Dies ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Ein eigenes Bleiberecht will die Koalition Jugendlichen ab 14 Jahren einräumen, die gut integriert sind. Voraussetzung soll aber sein, dass ihre Eltern, die selbst keinen Anspruch haben, vorher freiwillig ausgereist sind, wie Wiefelspütz weiter bestätigte. In der Debatte um die Sicherung des Lebensunterhalts hatte die Union den Betroffenen zunächst ein halbes Jahr weniger für die Arbeitssuche einräumen wollen, die SPD ein halbes Jahr mehr.
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