Opposition contra Flugzeugabschuss

BERLIN dpa ■ Grüne und FDP haben den neuen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs zurückgewiesen. „Schäuble soll seine Attacken auf die Verfassung unterlassen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Für eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere im Luftsicherheitsgesetz gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit.“ FDP-Sprecherin Gisela Piltz kritisierte, die Vorschläge Schäubles „werden nicht dadurch überzeugender, dass er sie im Monatstakt wiederholt“. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Parlament klare Grenzen gesetzt. Das gelte auch für Verfassungsminister Schäuble.