: Merkel kämpft fürs Klima
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile beim Klimaschutz
BERLIN taz ■ Eine Woche vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre AmtskollegInnen zur Eile in Sachen Klimaschutz gemahnt: „Wir können nicht tatenlos zusehen. Es muss gehandelt werden“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Der Plan der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozentpunkte zu reduzieren, sei ein „qualitativer Schritt nach vorne“, sagte Merkel. Gemeinsam mit Nicht-EU-Staaten sei sogar ein Rückgang um 30 Prozentpunkte möglich. Unabdingbar für einen Wandel in der Klimapolitik sei eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Außerdem müsse mehr Geld in neue Techniken wie die Kohlendioxidspeicherung und die Energieeffizienzforschung investiert werden.
Der Opposition gefielen Merkels Allgemeinplätze nicht allzu gut. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte in ihrer Replik, Merkels Erklärung sei „nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen“ gewesen. Überdies habe man die Ökologie längst mit der Ökonomie versöhnt: „Da sind wir längst drüber hinaus.“ Exumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnte, die Regierung werde beim EU-Gipfel kämpfen müssen, die Reduzierung der Emissionen um 20 Prozentpunkte zu halten. Gleichwohl seien 30 nötig.
FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle forderte die Regierung auf, nicht aus der Kernenergie auszusteigen. Dazu erklärte der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine: Das Problem Kohlendioxid mittels mehr Atomkraft zu lösen, heiße „den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte gestern, den Klimaschutz in die EU-Verfassung aufzunehmen. Die Erderwärmung sei eine „Menschheitsgefährdung“, die Nationalstaaten allein nicht lösen könnten. Die französische Regierung teilte indes gestern mit, sie sei gegen verbindliche Zielvorgaben bei der Produktion erneuerbarer Energien. Deutschland will auf dem EU-Gipfel durchsetzen, dass sich die EU verpflichtet, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf auf 20 Prozent zu erhöhen.
Umweltverbände befürchten, dass die Bundesregierung die klimapolitischen Chancen der Ratspräsidentschaft nicht nutzt. Sie starteten daher einen gemeinsamen Appell im Internet (www.klima-appell.de).
DOMINIK SCHOTTNER
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