Frankreich plant einen Umweltzoll

Regierung in Paris will Strafzölle auf Importe aus Ländern wie China und Indien erheben

PARIS taz ■ Für gute Vorsätze ist es nie zu spät. Fünf Monate vor den Wahlen hat Premierminister Dominique de Villepin eine Reihe von Initiativen angekündigt, mit denen Frankreich seinen Rückstand in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wettmachen soll.

So werden die steuerlichen Sanktionen für Industrien, welche die Umwelt mit Schadstoffen belasten, sowie die Fluglärmabgaben für 2007 um je 10 Prozent erhöht. Für den Gütertransport durch die Alpen und andere besonders exponierte Regionen erwägt die Regierung eine Schwerverkehrsabgabe.

Die eigentliche Überraschung in diesem Ökosteuerpaket ist aber ein „Umweltzoll“. Importe aus Ländern, die wie China, Indien oder Brasilien nicht die Auflagen des Kioto-Klimaprotokolls beachten müssen und die nichts oder wenig gegen ihre sehr rasch wachsende Kohlendioxid- und Schadstoffproduktion unternehmen, sollen mit zusätzlichen Abgaben belastet werden.

Auf den Einwand, die Welthandelsorganisation WTO werde einen solchen Ökostrafzoll niemals billigen, antwortet der Regierungsexperte Jean-Marc Jankovici zuversichtlich: „Die WTO schließt die Möglichkeit von Abgaben nicht aus, solange sie nicht diskriminierend sind.“ Außerdem habe der Kampf gegen die Folgen der Klimaerwärmung ganz einfach Priorität vor der Handelspolitik. Paris will den Vorschlag der EU im ersten Quartal 2007 unterbreiten. Wie alle Steueranpassungen setzt die Einführung eines Ökoimportzolls die Einstimmigkeit der Mitglieder voraus. Dass diese erreicht wird, darf bezweifelt werden. Dennoch soll Umweltministerin Nelly Olin auf der internationalen Klimakonferenz in Nairobi die französische Initiative vorstellen. RUDOLF BALMER