piwik no script img

Archiv-Artikel

„So leicht dürfen wir es denen nicht machen“

Schäuble will jede mögliche Fahndungsmethode einsetzen

Ob Internet, Biometrie oder Lkw-Maut – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will alle Daten und Technologien im Kampf gegen Verbrechen und Kriminalität nutzen. „Wir können nicht stehen bleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben“, sagt Schäuble im taz-Interview. Deshalb werde er eine gesetzliche Grundlage für das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch Polizei und Verfassungsschutz schaffen. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Verfahren am Montag für illegal erklärt SEITE 3