: Unmut auf der Bahrsplate
RECHT Blumenthals Ortsamtsleiter Nowack hatte für den Bolzplatz auf der Bahrsplate keinen Gestattungsvertrag, dafür aber eine Baugenehmigung. Er sieht sich als Opfer einer „Propagandabude“
Peter Nowack, Ortsamtsleiter Blumenthal
Peter Nowack, Ortsamtsleiter von Blumenthal und zugleich Vorsitzender der Bürgerstiftung Blumenthal, wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem neuen Bolzplatz auf der Bahrsplate. Die taz hatte herausgefunden, dass dieser entgegen Nowacks Behauptungen nicht dem Deichverband, sondern der Stadt Bremen gehört – mit der es keinen Gestattungsvertrag gibt. Eine Baugehmigung allerdings liegt vor – also handelt es sich beim Bolzplatz nicht um einen „Schwarzbau“, wie die taz berichtet hatte, sondern eher um eine Art „Graubau“.
Gegenüber der Norddeutschen hatte Nowack noch vom Deichverband als Eigentümer und Vertragspartner gesprochen. „Es gebe eine Vereinbarung über das Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des Geländes, dem Deichverband“, wird er dort indirekt zitiert. Nowack hatte das der taz auch bestätigt. Der Deichverband, erklärte er, habe der Bürgerstiftung das Grundstück „überlassen“. Später sagte die Baubehörde der taz, dass es sich bei der Bahrsplate um ein stadtbremisches Grundstück handelt.
In einer schriftlichen Mitteilung an die taz bestreitet Nowack nun, den Deichverband als Eigentümer genannt zu haben. Richtig sei vielmehr: „Der Bremische Deichverband rechts der Weser ist verantwortlich für das Gelände und hat dem Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal e. V. genehmigt, den Bolzplatz unter Einhaltung von Auflagen im Überschwemmungsgebiet zu errichten.“
Weiter heißt es: „Dem Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal e. V. wurde mit Datum vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen N3432BG2013 durch das zuständige Bauamt Bremen-Nord die Baugenehmigung nach § 64 Bremische Landesbauordnung auf dem Baugrundstück ‚Weserstrandstraße Grünfläche Bahrsplate‘ für die Herstellung eines Bolzplatzes in Kunststoffrasenbauweise erteilt.“
Dabei hätte Peter Nowack maßgeblich dazu beitragen können, die „Causa Bolzplatz“ aufzuklären. Ungeklärt etwa bleibt, warum er als Vorsitzender der Bürgerstiftung, aber vor allem auch als Ortsamtsleiter nicht wusste, dass das Grundstück der Stadtgemeinde Bremen gehört, mit der die Stiftung vor Baubeginn des Bolzplatzes einen Gestattungsvertrag hätte abschließen müssen. Doch nach einem ersten Artikel war Peter Nowack wiederholt „außer Haus“ und für die taz nicht zu sprechen, was er später in einer E-Mail bekräftigte: „Ich möchte Sie – oder irgendjemand anderen aus Ihrer Propagandabude – auch herzlich bitten, mich nicht mehr anzurufen, oder sich sonst irgendwie zu melden. Das kostet nur wertvolle Lebenszeit.“
Gegenüber der Norddeutschen äußerte er sich durchaus: „Wir glaubten, die Nutzungsfragen mit der Behörde geklärt zu haben, und waren der Auffassung, dass ein Gestattungsvertrag nicht erforderlich sei.“ Und dem Weser-Report sagte er: „Von einem Gestattungsvertrag war niemals die Rede.“
Ein solcher Vertrag mit der Stadt soll nun nachträglich geschlossen werden – was begrüßenwert ist, denn der Bolzplatz soll die Integration Jugendlicher fördern und, so heißt es auf der Homepage der Bürgerstiftung, dazu dienen, „den Bewegungsdrang von Kindern und Jugendlichen in gewaltfreie Erfolgserlebnisse zu kanalisieren“.
Derweil warten Blumenthaler BürgerInnen noch immer auf die Antwort einer Anfrage an ihren Beirat, denn die Bürgerstiftung lässt den Bolzplatz per Video überwachen, und die BlumenthalerInnen wollen wissen, ob hier datenschutzrechtlich alles mit rechten Dingen zugeht. Noch immer nämlich kursiert das Gerücht, die Kamera befinde sich in der Privatwohnung von Peter Nowack. Das bestreitet er, verrät aber nicht, wo die Kamera installiert ist. Auch weiß niemand, was hier genau gefilmt wird und wer Zugriff auf das Material hat.
Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer beschäftigt sich noch immer mit dem Fall. Sie erwarte von Peter Nowack, sagte sie in der letzten Sitzung des Medienausschusses, „dass er selbst zur Aufklärung beiträgt und eine aktive Rolle einnimmt“. SCHN