Schäubles Rechtsordnung

betr.: „Terroristen sind auch klug“, Interview mit Wolfgang Schäuble, taz vom 8. 2. 07

Wer anständig ist, wird nicht verfolgt? Der Verfassungsschutz soll „im Vorfeld“ Onlinedurchsuchungen durchführen? Fälschlich Verdächtigte können ja selbst ihre Unschuld beweisen? Der Widerstand von 10.000 Menschen regt ihn nicht mehr auf? Da ist es doch beruhigend, dass Herr Schäuble versichert, im Rahmen seiner eigens nach seinen Bedürfnissen gestalteten Rechtsordnung zu bleiben, deren Qualität längst alles übertrifft, was ich je gefürchtet habe, selbst erleben zu müssen. Und es wird noch schlimmer kommen, wie er ja selber konkludent ankündigt.

Angesichts der Tatsache, dass Herr Schäuble ja inzwischen schon Angst vor Menschen hat, die ihr bisher noch verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Religionsfreiheit ausüben, wie er Anfang der Woche eindrucksvoll kundgetan hat, sitze ich hier sprachlos. Stoppen wir diese Entwicklung noch? Oder ist es schon Zeit, die Koffer zu packen und zu gehen? ANNETTE BÖCKER, Köln