REPRESSION

Verlässliche Angaben über die Zahl politischer Gefangener in Syrien gibt es nicht. Willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Zustände in den Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterliegen nach wie vor erheblichen Einschränkungen. Die Todesstrafe ist für zahlreiche Delikte in Kraft, über ihre Anwendung machen die Behörden jedoch so gut wie keine Angaben. Hinter Gittern sitzen demokratische Oppositionelle, Mitglieder der Muslimbrüder, aber auch kurdische Aktivisten. Derzeit laufen Gerichtsverfahren gegen vier bekannte Regimekritiker: den Publizisten Michel Kilo, den Anwalt Anwar al-Bunni und die Oppositionellen Kamal Labwani und Mahmud Issa. B.S.