Roland Koch sieht „Sturm im Wasserglas“

Der CDU-Politiker bestreitet im Parlament alle Erpressungsvorwürfe. Die Opposition erwägt weiter Untersuchung

WIESBADEN taz ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein Innenminister Volker Bouffier haben gestern im Landtag die Erpressungsvorwürfe der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zurückgewiesen.

Die Unionspolitiker bestritten in einer Sondersitzung des Innen- und Hauptausschusses vehement, die Gewährung von Wahlkampfkostenerstattung für die Wählergemeinschaft von deren Abstinenz bei der nächsten Landtagswahl abhängig gemacht zu haben. Koch sprach von einer „Provinzposse“, die zum Anlass für eine „ehrenrührige Kampagne“ gegen ihn und die hessische CDU genommen worden sei. Die Affäre sei ein „Sturm im Wasserglas“. Der Landesvorsitzende der FWG, Thomas Braun, habe ganz im Gegenteil versucht, ihn und die hessische Union zu nötigen, frei nach dem Motto: „Entweder ihr zahlt, oder wir kandidieren.“

Braun und seine Mitstreiter behaupten allerdings weiter, dass Koch im April gesagt habe, die FWG erhalte nur dann eine Kostenerstattung für die Kommunalwahlen, wenn sie auf die Teilnahme an der nächsten Landtagswahl verzichte.

Koch und Bouffier hatten hingegen berichtet, dass der Wunsch der FWG nach Finanzhilfen für ihr kommunalpolitisches Engagement immer auf offene Ohren gestoßen sei – bei der Union, aber auch bei der SPD. Gerade die Sozialdemokraten hätten sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt.

Deren Parteispitze nämlich habe sich dafür ausgesprochen, einen Vorschlag ihrer Kommunalpolitiker aufzugreifen und Geld für alle Kommunalwahlkämpfer auszuschütten, also auch für die kommunalen Gliederungen der Parteien. Das aber, so Bouffier, wäre „verfassungswidrige Doppelfinanzierung“ gewesen. Genau das habe die CDU immer wieder versucht den Freien Wählern klarzumachen. Laut Koch war stets klar, dass ein Landesgesetz zur Wahlkampfkostenerstattung nur „aus der Mitte des Parlaments heraus“ beschlossen werden könne, möglichst mit den Stimmen aller Parteien.

SPD und Grüne sahen nach der Ausschussitzung die Vorwürfe nicht als ausgeräumt an. Grünen-Fraktionschef Tarik Al-Wazir warnte, der Verdacht des „versuchten Stimmenkaufs“ stehe noch immer ungeklärt im Raum. Beide Parteien wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiter prüfen.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT