„Wir brauchen eine sensible Regelung“

Die lebendigen Stadtkerne müssen geschützt werden, sagt Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans

taz: Warum hält das Wirtschaftsministerium die zwischen IKEA und der Stadt Köln vereinbarte Verkaufsfläche für „Randsortiment“ für problematisch und Sie nicht?

Norbert Walter-Borjans: Zunächst einmal teile ich die Überzeugung, dass der Verkauf des innenstadtrelevanten Sortiments auf der grünen Wiese eingeschränkt werden soll. Da sind Stadt und Land überhaupt nicht auseinander. Aber wir brauchen eine sensible Regelung, die auf die unterschiedliche Lage der Städte eingeht und bereits getroffenen Vereinbarungen nicht den Boden entzieht.

Was bedeutet das?

Man muss einen Unterschied machen, wie groß das Randsortiment in der Umgebung einer Millionenstadt wie Köln sein kann oder in der Nähe eines kleineren Oberzentrums wie etwa Siegen. Da geht unser Petitum in die Richtung, doch zu ermöglichen, im Umfeld großer Städte mehr zuzulassen, also die Grenze etwas höher zu setzen, als das bei kleineren oder mittleren Zentren.

Glauben Sie, dass es im konkreten Fall der Kölner IKEA-Ansiedlung noch zu einer Einigung mit der Landesregierung kommen wird?

Wir befinden uns in einer Übergangsphase: Der Einzelhandelserlass der früheren Landesregierung aus dem Jahre 1996 ist nach unserer Überzeugung mit dem Oberverwaltungsgerichtsurteil zum CentrO in Oberhausen vom Juni 2005 praktisch gegenstandslos geworden. Gleichzeitig gibt es zwar den Entwurf für ein neues Gesetz, aber es ist eben noch nicht verabschiedet. Das kann jedoch nicht bedeuten, bis dahin keine Vereinbarung mit einem Investor treffen zu können. Wir sind ja nicht skrupellos in eine Gesetzeslücke gehüpft. Wir haben hart und verantwortlich verhandelt. IKEA wollte 9.100 Quadratmeter, wir haben das runter verhandelt auf 5.300 für zwei verschiedene Häuser. Wir sehen darin eine verträgliche Lösung sowohl für den Investor als auch für den Innenstadthandel. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass das Gesetz letztendlich anders aussehen wird als der Entwurf, den die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat.

Es gilt inzwischen als parteiübergreifendes Ziel, den großflächigen Einzelhandel zurück in die Stadtzentren zu holen. Kommt dieses Umdenken noch rechtzeitig?

Ich glaube, dass wir wirklich Handlungsbedarf haben. Es ist richtig, Grundlinien zu definieren, an denen wir uns orientieren müssen. Tatsächlich müssen wir aufpassen, unsere lebendigen Stadtkerne, die uns in Europa hochattraktiv machen, nicht weiter zu gefährden. Hier haben wir eine Struktur, um die uns andere Staaten beneiden. Wir sollten darauf achten, dass wir sie nicht verlieren.

INTERVIEW: PASCAL BEUCKER