Grüne wollen Grüne erkennen

Die Grünen kritisieren die Einstellung der Ermittlungen gegen SEK-Beamte nach einem Prügeleinsatz in einer Diskothek. Sie fordern deswegen erneut die Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizisten

Der Auftritt war rüpelhaft: Nach der Stürmung der Friedrichshainer Diskothek „Jeton“ im August 2005 durch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei zählten die Ärzte 21 Verletzte, 158 Personen wurden festgenommen. Eigentlich wollten die Polizisten dort Hooligans aus der Fußballszene überprüfen. Die Folge: Die Staatsanwaltschaft leitete nach rund 100 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung Ermittlungen gegen zwei hochrangige Polizeibeamte ein, die für den Einsatz verantwortlich waren. Dass diese am Dienstag eingestellt wurden, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik: Sie fordern die Einführung der individuellen Kennzeichnung der Einsatzkräfte.

Hintergrund ist die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung der Ermittlungen. Die Einsatzleiter hätten zwar die Lage im Vorfeld des Einsatzes falsch einschätzt, Straftaten konnten ihnen jedoch nicht nachgewiesen werden, sagte Michael Grunwald, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Außerdem sei keine Dokumentation darüber erstellt worden, welcher Beamte mit welchem Geschädigten beschäftigt gewesen sei. Es sei unmöglich gewesen, einzelnen Beamten Straftaten nachzuweisen, so Grunwald.

Volker Ratzmann, der Fraktionsvorsitzender der Grünen, erneuert deswegen seine Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten. Im Herbst 2005 habe Polizeipräsident Dieter Glietsch gesagt, dass er sich für die Kennzeichnung von Beamten auch in geschlossenen Einsätzen stark machen würde – wenn es einen Fall gebe, in dem Beamte wegen mangelnder Identifizierbarkeit nicht verfolgt werden könnten.

„Jetzt nehme ich Herrn Glietsch beim Wort und gehe davon aus, dass er sich für die individuelle Kennzeichnung einsetzt“, so der Grünen-Politiker. Das Strafverfahren lebe davon, dass „Personen identifiziert werden können.“ Zudem übte Ratzmann Kritik am neuen Koalitionsvertrag. Die Kennzeichnungspflicht sei bereits 2001 im Koalitionsvertrag gestanden, jedoch nur in Teilen umgesetzt worden. Beamte der Bereitschaftspolizei tragen Einheits- und Gruppenkennung am Einsatzanzug. Zudem sei das Problem im neuen Koalitionsvertrag bis 2008 vertagt worden.

Polizeipräsident Glietsch zeigte sich für die Forderung offen: „Wenn eine Dokumentation, welcher Beamte mit welchem Geschädigten beschäftigt ist, auf andere Weise nicht möglich ist, dann werde ich die individuelle Kennzeichnung für das SEK-Berlin einführen“, sagte Glietsch der taz. Das werde zeitnah und abschließend geprüft. Jörg Meyer