Demokratisch ist, was ich mache

Während an der Uni der große Kürzungs-Protest losgeht, lässt sich Bildungssenator Lemke seine Studiengangs-Streichungen heute noch schnell von der Wissenschaftsdeputation absegnen

von CHRISTIAN JAKOB

„Seit langer Zeit erwarte ich von der Uni einen Beschluss, der nie kam. Jetzt werde ich – auf Grundlage ihrer Beratungen – die Deputation entscheiden lassen“, sokündigte Bildungssenator Willi Lemke die heutigen Sitzung der Wissenschaftsdeputation an. Auf der Tagesordnung des Gremiums: Der „Hochschulgesamtplan 2010“. Das von der Wissenschaftsbehörde formulierte Papier schreibt das Aus für die Studiengänge Sport und Allgemeine Behindertenpädagogik sowie weitere Lehrstuhlstreichungen genau fest. Nach der Deputationssitzung wird im April die Bürgerschaft zu dem Entwurf gehört – dann kann er vom Senat beschlossen werden.

Die für den Bürgerschaftswahlkampf geplanten Proteste gegen die Kürzungen kommen nun womöglich zu spät – die Uni ist nur noch Zaungast im Verfahren. „Wir lehnen es vorerst ab, uns mit der Umsetzung der Kürzungen konzeptionell weiter zu befassen“, schrieben die Dekane der Universität vor zwei Wochen. Im Akademischen Senat (AS) hätten sie bestimmen sollen, welche Professuren durch die Kürzungen wegfallen. Vergangenes Jahr setzte der AS auf Betreiben von Uni-Rektor Wilfried Müller dazu eine Kommission ein. Deren Vorlage übernahm Bildungssenator Lemke nun in den „Hochschulgesamtplan“ – um die „Hochschulautonomie“ zu wahren.

Dabei hatten die Dekane in der Zwischenzeit ganz anders entschieden. Im Januar erfuhren sie, dass im „Hochschulgesamtplan“ bessere Forschung, bessere Lehre und höhere Studierendenzahlen von ihnen verlangt werden – trotz der Kürzungen. Die Professoren kündigten daraufhin ein Entscheidungs-Moratorium an, um eine „Universitätsruine“ zu verhindern. Auf einer großen Vollversammlung beschlossen Professoren und Studierende massive Proteste während des Bürgerschaftswahlkampfs.

Dass der von ihm aufgegriffene AS-Entwurf nie von dem Gremium abgesegnet wurde, nennt Lemke „bedauerlich, aber nicht zu ändern“. Den Vorwurf, mit diesem Schritt das Votum der Universität und des AS zu übergehen, will er nicht gelten lassen. „Demokratisch ist, was ich mache“, sagt Lemke. Im Gegensatz zu „irgendwelchen Vollversammlungen“ sei er nämlich demokratisch gewählt. Ebenso gut könne man sonst „Arbeitslose darüber abstimmen lassen, ob sie mehr Arbeitslosengeld wollen“. Die Haushaltslage erzwinge den nun anstehenden Beschluss.

Sylvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, fordert, den Deputations-Beschluss zu vertagen. „Die Kürzungsquoten sind zu hoch, die Lehre kommt viel zu kurz.“ Vor solch tiefgreifenden Entscheidungen müsse das Gremium die Hochschulen und Asten ausführlich anhören – doch das habe der Deputations-Vorsitzende Lemke nicht vorgesehen.