die junge union und murat kurnaz: Der Populismus des Herrn Ugurcu

Politiker jeglicher Couleur nehmen sie gern für sich in Anspruch: die „schweigende Mehrheit“. Denn sie kann sich nicht gegen Unterstellungen aller Art wehren. Auch nicht gegen die radikal undemokratischen eines Denis Ugurcu, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union in Bremen.

Kommentar von Jan Zier

Murat Kurnaz – gegen den es seit 2002 keine stichhaltigen Vorwürfe mehr gibt – ist ein „Sicherheitsrisiko“. Sagt Ugurcu. Eine Gefahr „für unsere Demokratie“. Die USA haben ihn aus Guantánamo entlassen. Aber die JU will ihn ausweisen, umgehend, versteht sich. Schließlich sei Kurnaz ein „verhinderter Terrorist“.

Woher der JU-Mann seine wirre Weltsicht bezieht, ist unklar. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung jedenfalls ist ihm fremd. Nicht einmal CDU-Innensenator Thomas Röwekamp würde sich zu solch rechtspopulistischen Äußerungen versteigen. Und das will viel heißen.