tazHB bremen 2509313545

Lieber noch mal nachrechnen

Die kommunalen Krankenhäuser werden nicht verkauft, der Neubau des Klinikums Mitte aber extern überwacht und eventuell staatlich finanziert. Und der neue Holding-Chef bekommt mehr Macht

von Jan Zier

Alle vier städtischen Kliniken mit ihren rund 8.000 Beschäftigten sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben. Das hat der Senat beschlossen. Zugleich hält er an den knapp 200 Millionen Euro teuren Neubauplänen für das Klinikum Bremen-Mitte (KBO) fest – will deren Wirtschaftlichkeit jedoch noch einmal nachrechnen lassen. „Der Masterplan steht nicht zur Disposition“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestern auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zugleich soll die künftige Führung der Holding „Gesundheit Nord“, dem gemeinsamen Dach der kommunalen Kliniken, gestärkt werden.

Die Wirtschaftlichkeit der gegenwärtigen Planungen für das KBO soll mit einem neuen externen Gutachter sowie der Hilfe des Landesrechnungshofes neu geprüft werden. Die Finanzierung sieht bisher einen 30-Jahres-Vertrag mit einem privaten Investor vor, eine so genannte „Public Private Partnership“. Nur wenn sich dieses PPP-Modell als das wirtschaftlichste erweise, so Böhrnsen, werde es umgesetzt. „Wir sind da ideologisch nicht festgelegt.“ Wenn die Stadt die Kredite besorgen würde, könnten nach Schätzungen von Betriebsräten bis zu 20 Millionen Euro an Zinsen gespart werden.

Bei den Unternehmensberatern der Fides Treuhandgesellschaft war das offenbar anders: Etwas anderes als das PPP-Konzept sei nicht realistisch, heißt es in einem Fides-Gutachten. Offenbar wurde dieser Satz auf Hinweis des derzeitigen Holding-Chefs Walter Bremermann – zugleich Leiter des KBO – so formuliert. Das ergab eine Zeugenbefragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal.

Gestern nun sagte Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU), auch eine staatliche Finanzierung käme als Alternative in Frage. Im Übrigen enthalte sich der Senat einer Bewertung von Äußerungen, die im Untersuchungsausschuss gefallen sind, sagte Röwekamp. Und für das Vergabeverfahren beim KBO sei der Senat auch nicht verantwortlich – dies sei allein Sache des Klinikums selbst.

Allerdings soll ein externer Vergaberechtsexperte im Auftrag des Sentes prüfen, ob das Verfahren bisher fair ablief – oder aber den Fresenius-Konzern vorab mit Informationen versorgte und damit rechtswidrig bevorzugte. „Jeder Zweifel“ am Verfahren müsse ausgeschlossen, jedem Verdacht nachgegangen werden, sagte Böhrnsen. Die Entscheidung über den weitgehenden Neubau des KBO müsse „allerbestens“ abgesichert sein.

Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) ist vom Senat aufgefordert, bis Ende April einen Vorschlag abzuliefern, der auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berücksichtigt. Die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen und die nachfolgende Regierungsbildung dürften die anstehenden Entscheidungen dabei nicht verzögern, sagte Böhrnsen.

Voraussichtlich Ende März will Rosenkötter den neuen Chef der bremischen Klinik-Holding vorstellen, die Bewerbungsgespräche laufen noch. Die strategische, personelle und finanzielle Führung müsse zukünftig für alle vier Kliniken zentral organisiert sein, so Röwekamp und Böhrnsen einhellig. „Bisher herrscht zu viel Konkurrenz.“

Auf diese Weise sollen alle vier Kliniken bis spätestens 2011 schwarze Zahlen schreiben. Ende 2005 war allein im KBO ein Minus von 26 Millionen Euro aufgelaufen, in diesem Jahr werden Schätzungen zufolge sechs Millionen Euro dazu kommen.