Deutschland soll Kurden aktiv unterstützen

IRAK-KONFLIKT Politiker aller Parteien fordern, Flüchtlinge aufzunehmen. Linke will Legalisierung der PKK

BERLIN afp/taz | Die Linksfraktion setzt sich angesichts des Kampfes zwischen islamischen Gotteskriegern und kurdischen Milizen im Irak für eine Legalisierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ein.

Die kurdischen Milizen, insbesondere die Guerilla der PKK, leisteten effektiven Widerstand gegen die „Schlächter“ des Islamischen Staates und hätten in den letzten Tagen Zehntausenden Menschen die Flucht ermöglicht, schreibt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Teil Syriens aufhält. „Es ist blanker Hohn, dass diese Verteidiger der Flüchtlinge von EU und USA immer noch auf Terrorlisten geführt werden.“ Jelpke fordert, die PKK schnellstens von den Terrorlisten zu streichen. Die Innenpolitikerin appellierte an die deutsche Regierung, die Flüchtlinge humanitär zu unterstützen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Den „um ihr Leben rennenden Menschen“ müsse vorübergehend Zuflucht gegeben werden, bis sich die Lage verbessere, sagte Röttgen, der Welt am Sonntag. Auch Grünen-Chefin Simone Peter setzt sich dafür ein, „unbürokratisch“ Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen.

Den Vorschlag des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann, die kurdische Armee mit Waffen auszustatten, wies Röttgen zurück. Die Luftangriffe der USA im Nordirak verteidigte er dagegen. Sie seien „notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern“. Auch Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir nannte die Luftangriffe in der WamS „nachvollziehbar“. Zustimmung kam auch aus der SPD.

Die Linke lehnt die Luftangriffe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ab. „Nicht die US-Luftangriffe, sondern die kurdischen Guerilla retten Menschenleben. Die Luftangriffe gefährden nur die Zivilbevölkerung“, schreibt Jelpke. ALE