Tiefere Flüsse im Schnellverfahren

Bundesregierung stellt auf der Maritimen Konferenz 2,2 Milliarden Euro Investition in Hafenstruktur in Aussicht

BERLIN/HAMBURG taz/rtr ■ Die Bundesregierung will die Verkehrsanbindung der Häfen mit Milliardeninvestitionen verbessern. Auf der 5. Maritimen Konferenz in Hamburg kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die Hinterland-Anbindung an.

Vor allem der Hamburger Hafen erlebt zurzeit einen Boom. Die Hafengesellschaft HHLA will rund 1,2 Milliarden in die Verdoppelung ihrer Kapazitäten investieren. Der Hafen liegt weltweit auf Rang acht. Um den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu halten, soll die Umschlagkapazität von derzeit 8,5 Millionen Container bis 2010 auf 14 Millionen Stück pro Jahr erhöht werden. Um den Transport dieser Menge an Gütern aufzunehmen, müssen nach Ansicht von Experten auch die Verkehrsverbindungen des Hafens ausgebaut werden.

Das muss vor allem schneller gehen als bisher, forderte gestern die Bundeskanzlerin. „Unsere Planungszeiten sind viel zu lang“, erklärte Angela Merkel. Damit unterstützte sie ausdrücklich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der hatte moniert, dass eine Elbvertiefung politisch bereits 2001 entschieden worden war. „Es dauert aber zu lange, bis man so etwas durchsetzen kann“, so Beust. Die Planungszeit für die nach seinen Worten „notwendigen Vertiefung“ würden auf acht Jahre veranschlagt. Die Vertiefungsarbeiten selbst seien nach drei Monaten realisiert. Aber Merkel machte ihrem Parteikollegen Mut: „Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist uns ein Durchbruch gelungen.“

Umweltschutzorganisationen jedenfalls protestierten gestern gegen diesen „Durchbruch“. Die weitere Vertiefung von Weser und Elbe sei ökologisch nicht zu vertreten, argumentierten WWF und BUND in Hamburg. Drei Tiefwasserhäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven seien zu viel. Die Umweltschützer forderten auf einem Plakat: „Frau Merkel: Stoppen Sie den Hafenwahn!“ RENI