Ganz systematische Datenschutzverletzungen

GESPEICHERT Schleswig-Holsteins Datenschützer kritisiert Google und die Bundesregierung

Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts zahlreiche Online-Dienste und die Bundesregierung scharf kritisiert. Großen Internet-Playern wie Google oder Facebook warf Weichert vor „mit systematischen Datenschutzverletzungen Millionen zu verdienen.“ So halte Google trotz wiederholter Kritik an der unzulässigen Speicherung von Datenspuren im Netz unverändert fest.

SPD und Grüne begrüßten die deutlichen Worte Weicherts. Es sei nicht akzeptabel, dass internationale Unternehmen datenschutzrechtliche Bestimmungen in Deutschland erfolgreich unterliefen, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt. Der Grünen-Politiker Thorsten Fürter ergänzte, „die Politik in Deutschland muss den Bürgern die Mittel an die Hand geben, ihre Rechte auch gegen internationale Konzerne durchsetzen zu können“.

Weichert kritisiert in seinem 163-seitigen Bericht, dass das Interesse an einer Modernisierung des Datenschutzes zu versiegen scheine. Nach den illegalen Datenerhebungen bei Lidl, der Telekom und der Deutschen Bahn hätten viele Politiker ein verstärktes Engagement versprochen, erinnert Weichert. Doch den Ankündigungen seien „wenige und wenig qualifizierte Taten gefolgt“. Stattdessen ermächtige der von der Bundesregierung im August 2010 vorgelegte Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz die Arbeitgeber „zu umfangreichen Eingriffen in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten“. MAC