Grüner Parteitag

Heute beginnt in Köln der Bundesparteitag der Grünen. Motto: Grün ist besser. 844 Delegierte werden erwartet. Im Mittelpunkt steht die Klimapolitik, hier werden kontroverse Debatten erwartet. Weitere wichtige Themen sind Auslandseinsätze und Sozialpolitik. Einige Delegierte wollen dem Parteitag vorschlagen, alle rot-grünen Militärmissionen von einer zwölfköpfigen „Evaluierungskommission“ kritisch durchleuchten zu lassen.

Unter der Überschrift „Zukunft der sozialen Sicherung“ werden die Grünen das Thema Grundeinkommen kontrovers mit der Alternative Grundsicherung diskutieren. Mit Grundsicherung ist eine an Bedürftigkeit orientierte Minimalrente gemeint. Das Konzept unterscheidet sich nicht wesentlich von Hartz IV. Das Grundeinkommen dagegen wird bedingungslos allen gewährt. Die meisten prominenten Grünen lehnen die Idee ab. KK taz zwei SEITE 13