: Schünemanns Vorstellungen
TERRORABWEHR Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister sind mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht vereinbar. Das räumt sein Ressort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein
Helge Limburg, Grüne
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rudert bei seinen Forderungen zur verschärften Terrorbekämpfung zurück. Den Abschuss entführter Flugzeuge, elektronische Fußfesseln und Handy-Verbote für „islamistische Gefährder“ hatte Schünemann noch im vergangenen November gefordert.
Die Sicherheitsbehörden seien bei der Terrorbekämpfung gut aufgestellt, heißt es jetzt in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Über „Optimierungsmöglichkeiten nachgedacht“ werde dennoch.
Eingebracht hatte Schünemann seine Forderungen im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Veröffentlicht wurde das entsprechende Papier bislang nicht, auch das Kabinett beriet nicht darüber.
Wie sich der Minister seine Vorschläge konkret vorstellt und welche rechtlichen Möglichkeiten er sieht, hatte die Grünen-Fraktion erfragt. Fast vier Monate – üblich sind sechs Wochen – hatte sich das Innenministerium für die Antwort Zeit genommen. Und die entlarve, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, „Schünemanns Forderungen als Schnellschüsse und Populismus“.
Für den Abschuss von entführten Flugzeugen durch die Bundeswehr sei eine Grundgesetzänderung nötig, heißt es darin etwa. Auch für Eingriffe in die Grundrechte wie Kommunikationsmittelverbote müsse die Rechtsgrundlage „noch geschaffen werden“. Elektronische Fußfesseln seien nur im Rahmen der Führungsaufsicht nach einer Freiheitsstrafe zulässig, schreibt das Ministerium. „Seriöse Planung“, fasst der Grünen-Abgeordnete Limburg zusammen, „kann diesen Vorschlägen nicht vorangegangen sein.“
Inwiefern die Ideen konkret umgesetzt werden können, müsse nun auf Bundesebene ausgelotet werden, heißt es beim Ministerium. Die Innenminister der CDU-geführten Länder hätten sich bereits eindeutig für das Schünemann’sche Papier ausgesprochen. THA