Das Land Bremen wird ein Stück größer

Das Land Bremen überlässt die teuer erkaufte Luneplate Bremerhaven. Das hofft auf die Ansiedlung von Windenergie

Zumindest der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) sprach gestern von einem „hervorragenden Verhandlungsergebnis“: Die Gebietshoheit über die 1.400 Hektar Land auf der Luneplate, die das Land Bremen Niedersachsen abkauft, wird an Bremerhaven fallen. 200 Hektar sollen als Gewerbegebiet entwickelt werden, die restliche Fläche soll größtenteils als ökologische Ausgleichsfläche für die Containerterminals CT IIIa und CT IV genutzt werden.

Bremerhaven hofft darauf, in dem neuen Gewerbegebiet weitere Windenergie-Firmen ansiedeln zu können und damit die unterdurchschnittliche Steuerkraft zu stärken. Bremens Senatssprecher Klaus Schloesser konnte keine konkreten Interessenten nennen, verwies aber darauf, dass es sich angesichts der Auslastung des Gewerbegebiets im Fischereihafen um eine langfristige „Weichenstellung“ handle.

Grundsätzlich hat das Land Bremen allerdings wenig Anlass, bei der Übertragung der Luneplate von einem glücklichen Verhandlungsergebnis zu sprechen. Senatssprecher Schloesser nannte die rund 25 Millionen Euro, die an Niedersachsen und die Gemeinde Loxstedt fließen, in der Vergangenheit „einen politischen Preis“, gestern sprach er von einer „liebevollen grundsätzlichen Verständigung“. Ein internes Gutachten, dass der Bremer Senat 2004 in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass man „für finanzielle Forderungen der Gemeinde Loxstedt keine Grundlage“ sehe. Das Bremer Umweltressort nannte die Pläne damals internen Protokollen zufolge „nicht vertretbar“ und der damalige Umweltsenator Eckhoff (CDU) enthielt sich bei einer gemeinsamen niedersächsisch-bremischen Kabinettssitzung der Stimme.

Doch ungeachtet der Tatsache, dass der Hafenausbau über die Landesgrenze hinaus Arbeitsplätze für die strukturschwache Region schaffen soll, gelang es der 15.000 Einwohner-Gemeinde Loxstedt, ihre Forderungen weitgehend durchzusetzen. Die bis dahin hochverschuldete niedersächsische Gemeinde wird sich damit vollständig entschulden. GRÄ