Worum geht’s beim Klimaschutz?

Warum die Flugbenzinsteuer nicht kommt, Ticketabgaben nichts bringen und jetzt alle Hoffnung auf dem Emissionshandel ruht

BERLIN taz ■ Fliegen ist billig. Ab 19 Euro quer durch die Republik oder ins europäische Ausland, mancher Billigflieger bietet sogar in Sonderaktionen Tickets ganz umsonst an. Zwar sind die Schnäppchenplätze begrenzt und es werden immer noch ein paar Euro für Flughafengebühren und Mehrwertsteuer fällig. Doch oft sind Flugreisen billiger als die Fahrt mit der Bahn oder mit dem Auto.

Das liegt aber auch daran, dass Fluggesellschaften für ihr Benzin keine Steuern zahlen müssen. Beim Kerosin greift der Staat anders als bei Strom und Diesel für Lokomotiven oder Sprit für Autos nicht zu. Durch die fehlende Flugbenzinsteuer entgehen den europäischen Regierungen Milliarden, die man zum Beispiel für die Entwicklungshilfe nutzen könnte. Außerdem hätten die Fluggesellschaften einen Anreiz, sparsame Maschinen zu verwenden.

Das sieht auch die Bundesregierung so, will aber Kerosin nur dann besteuern, wenn alle anderen EU-Staaten mitziehen. Ein Konsens in dieser Frage ist aber wegen Widerstandes der vom Tourismus lebenden Länder in Südeuropa und einigen osteuropäischen Mitgliedsländern nicht in Sicht. Stattdessen planen einzelne Staaten eine Ticketabgabe oder haben sie bereits eingeführt. In Frankreich zahlen Kunden seit Juli je nach Klasse und Entfernung zwischen einem und 40 Euro Aufschlag pro Flugschein. Mit den erhofften Einnahmen von rund 210 Millionen Euro sollen Aidsmedikamente und Impfstoffe für die Länder des Südens finanziert werden. Würden alle EU-Staaten mitmachen, kämen rund sechs Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zusammen.

Beiden Modellen gleich ist jedoch, dass die Einnahmen nur indirekt dem Klimaschutz zugute kommen. Anders ist das beim Emissionshandel, in den nun auch der Flugverkehr einbezogen werden soll. Dabei erhalten Unternehmen eine bestimmte Menge von Zertifikaten. Den größten Teil gibt es geschenkt, eine Versteigerung von zehn Prozent aller Zertifikate durch den Staat ist aber möglich. Diese berechtigen Unternehmen, eine bestimmte Menge von Kohlendioxid (CO₂) auszustoßen. Bläst ein Unternehmen weniger CO₂ in die Luft, als ihm zusteht, kann es die übrigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, denen die eigenen Rechte nicht ausreichen. Insgesamt soll es am Ende wegen der festgelegten CO₂-Obergrenze zur Verringerung des Ausstoßes von Klimagasen kommen. step