: Hoffen aufs Gremium
DROHENDE ABSCHIEBUNG Flüchtlingsrat reicht Petitionen für ein Bleiberecht von Roma ein
Franz Forsmann, Flüchtlingsrat
Mindestens 40 Roma-Familien könnten Anfang April von Hamburg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden, fürchtet der Flüchtlingsrat. Um dies zu verhindern, hat er in der vergangenen Woche Petitionen bei der Bürgerschaft eingereicht. Seitdem warte man auf die Entscheidung der Härtefallkommission, sagte gestern Sprecher Franz Forsmann: Um den Forderungen des Flüchtlingsrates Nachdruck zu verleihen, hatte die Linksfraktion die Presse geladen.
Man habe sich für das Mittel der Petition entschieden, obwohl kaum Hoffnung bestehe, sagte Forsmann. In der Tat war es in der Vergangenheit schwer, Abschiebungen abzuwenden: Von 17.000 Flüchtlingen, die laut Flüchtlingsrat zwischen 2000 und 2009 in Hamburg von der Abschiebung bedroht waren, habe die Härtefallkommission nur in 300 Fällen geholfen, sagte Forsmann. Wobei sich hinter jedem solchen Fall auch ganze Familien verbergen können. Hamburg sei durchaus in der Lage, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und Entscheidungen des Bundes auf Landesebene zu übernehmen, so Forsmann – die Rathausparteien müssten nur wollen.
So sei auf Bundesebene entschieden worden, Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht abzuschieben, weil sie dort diskriminiert würden. Dass Roma auch in Serbien und Mazedonien jegliche Rechte verwehrt blieben, darauf wies gestern Mehmet Yildiz von der Linksfraktion hin.
Dies bestätigten die ebenfalls anwesenden Roma-Familien, von denen einige Deutschland schon zum wiederholten Male verlassen müssen. Sie kritisierten die Tatsache, dass sie hierzulande nicht arbeiten dürften und so auf die 200 Euro Sozialhilfe angewiesen seien: „Alle reden von Integration, wir versuchen es, werden aber daran gehindert“, so der Tenor. LPZ