Primär humanitär

DEUTSCHLAND Viele Politiker sprechen sich für Waffenlieferungen an die Kurden aus

BERLIN dpa/taz | Die Kurden im Irak dringen auf Waffenlieferungen auch aus Deutschland, aber die Bundesregierung bleibt unentschlossen. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangte am Wochenende in Interviews moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen zu können. „Wir bekämpfen diese Terroristen gerade stellvertretend für die freie Welt“, sagte er zur Begründung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Barsani bei seinem Besuch im irakischen Kurden-Gebiet noch keine Zusagen. Damit bleibt es vorerst bei humanitärer Hilfe aus Deutschland. Im kurdischen Erbil landeten am Wochenende die ersten Bundeswehrflugzeuge mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial im Nordirak, wo inzwischen Hunderttausende von Flüchtlingen auf Hilfe angewiesen sind. Die Bundesregierung hat bislang 24,4 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im Irak zur Verfügung gestellt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die Gegner der Islamisten aufzurüsten: „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben“, zitierte ihn der Spiegel.

Noch deutlicher wurde Ex-Außenminister Joschka Fischer. „Wir sollten den Kurden Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte er. Eine Terrormiliz lasse sich „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte hingegen, statt Waffen zu liefern, solle Deutschland humanitäre Hilfe leisten. Zudem müssten viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Lieferung deutscher Waffen in den Irak einer Umfrage zufolge mehrheitlich ab. In einer Emnid-Befragung sagten 63 Prozent der Deutschen, ihr Land solle sich mit humanitärer Hilfe engagieren. 15 Prozent befürworteten Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, ein Prozent ausschließlich Rüstungsgüter.