Gemeinsam für Staat

Linkspartei und WASG einigen sich auf Wahlprogramm gegen Privatisierung. Wahlziel: sieben Prozent oder mehr

Die Bremer Linkspartei und die Bremer Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf parallel tagenden Veranstaltungen am Samstag auf ein gemeinsames Elf-Punkte-Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai geeinigt. Zentrale Forderung ist der Verzicht auf Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Aufgaben. Weder die vier kommunalen Kliniken noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba oder die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sollen an Privatinvestoren verkauft werden. „Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zerstört das soziale Fundament der Stadt“, begründete Klaus-Rainer Rupp, Landessprecher der Linkspartei und deren Spitzenkandidat (auf Listenplatz 2).

Die so genannten Ein-Euro-Jobs will „Die Linke“ durch sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen. An Stelle des dreigliedrigen Schulsystems soll eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse treten. Einführen will „Die Linke“ darüberhinaus ein Sozialticket.

Mit dem gemeinsamen Programm und der von VertreterInnen beider Gruppierungen gemischt besetzten Liste wollen Linkspartei und WASG im Mai mit mindestens sieben Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einziehen. Die Zahl möglicher PartnerInnen dort ist allerdings begrenzt. CDU und SPD, sagte WASG-Spitzenkandidat Peter Erlanson, „sind für uns im Moment nicht koalitionsfähig“.

Dass ein Teil der WASG in Bremerhaven dort als „Alternative Linke Wahlvereinigung Bremerhaven“ ebenfalls für die Bürgerschaft kandidiert, werde das gemeinsame Projekt mit der WASG „nicht ernsthaft gefährden“, sagte Rupp. sim