KOMMENTAR: JAN ZIER ÜBER SPD-SYMBOLPOLITIK : Der CDU die Hand reichen
Bei den Polizisten und Feuerwehrleuten im Lande hat sich die SPD zuletzt wenig Freunde gemacht. Das ist schlecht – also, wenn man im Wahlkampf ist. Und in diesem Modus bewegen sich die Bremer Parteien ja schon länger.
Genau genommen hat die SPD ihren Polizisten und Feuerwehrleuten auch gar nicht viel anzubieten. Außer eben: etwas Sommertheater. Also stellt sich SPD-Justizsenator Martin Günthner einfach mal schneidig hin und fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Beamte. Bis zu zehn Jahre sollen es sein! Das hören die bestimmt gerne, dachte man sich im Ressort, und außerdem steht so etwas ja auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Überdies scheinen die Bremer Sozis sich da, ähnlich wie auch in der Debatte um Polizeikosten bei Fußballspielen, als politische Speerspitze eines bisher kaum artikulierten Willens einer Mehrheit aller Länder zu fühlen.
Selbst in den eigenen Reihen winkt man bereits ab, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Und der grüne Koalitionspartner war gar nicht in die Pläne eingeweiht, von Unterstützung ganz zu schweigen. Und am Ende ist das Ganze ohnehin eine Bundesangelegenheit. Was bleibt also? Ein, womöglich sogar unbeabsichtigtes, Wahlkampf-Signal an die örtliche CDU: Schwarz und Rot – das passt, auch in Bremen, wieder gut zusammen.