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Archiv-Artikel

GRUNDEINKOMMEN: DER STAND DER DEBATTE

Von KOCH

DIE LAGE: Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus will es, Reinhard Loske vom Parteirat der Grünen will es, und Katja Kipping, Vizechefin der Linken, will es auch: das bedingungslose Grundeinkommen. Zwischen 600 Euro (CDU) und 1.500 Euro pro Monat (Linke) soll jeder Bundesbürger vom Staat erhalten – ohne eine Gegenleistung bringen zu müssen. Hartz IV wäre Vergangenheit.

DIE SPD: Hat bisher geschwiegen. Neben Vorstandsmitglied Andrea Nahles sagt jetzt die Parlamentarische Linke (PL) Nein. „Das Grundeinkommen ist ein gesellschaftspolitischer Holzweg“, heißt es in einem neuen PL-Papier.

DIE GRÜNEN: Suchen heute „Wege aus der Armut“ auf ihrem Kongress in Berlin. Eine Frage steht im Mittelpunkt: „Grundsicherung oder Grundeinkommen?“ Die Parteispitze lehnt einen kompletten Wechsel ab. Sie will Teile des Grundeinkommens in das gegenwärtige System einbauen. KOCH