Vorstoß gegen CO2-Lager

KLIMA Niedersachsens rot-grünes Kabinett will mit einem Gesetz umstrittene Kohlendioxidspeicher verhindern

Klimaschädliches Kohlendioxid soll auch über das noch bis 2015 laufende Moratorium hinaus nicht in Niedersachsen unterirdisch gespeichert werden dürfen. Das rot-grüne Kabinett beschloss nach eigenen Angaben am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der vor seiner Verabschiedung im Landtag zunächst von den beteiligten Spitzenverbänden und der Wirtschaft bewertet werden soll. Das Gesetz will die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid verhindern.

In weiten Teilen Niedersachsens fehlten die geologischen Voraussetzungen, um Kohlendioxid dauerhaft und sicher unterirdisch einlagern zu können, so die Begründung. In den anderen Gebieten stünden dem gewichtige Belange entgegen wie der Schutz vorhandener Wasser- und Heilquellenschutzgebiete, der Erhalt der Kulturlandschaft, touristische Interessen oder bereits erteilte Bergbauberechtigungen.

Die Unternehmerverbände kritisierten den Gesetzentwurf: „Vielleicht gibt es Bundesländer, die bessere Bedingungen für die Speicherung haben. Der Ansatz, es per Gesetz in Niedersachsen zu verbieten, ist aber der falsche“, sagte eine Sprecherin.

Die EU-Kommission und der Bund sehen die Speicherung von Kohlendioxid als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das EU-Parlament hatte 2009 einen Rechtsrahmen für die Technologie in Europa geschaffen, welchen die Bundesregierung 2012 in nationales Recht umgesetzt hat. Durch verbindliche Länderklauseln können die Bundesländer jedoch die Speicherung von Kohlendioxid in bestimmten Gebieten ausschließen.  (dpa)