: Zuspruch für Privatasyl
FLUCHT SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Martin Patzelt, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen
VON ERIK PETER UND DANIEL BAX
BERLIN taz | Für seinen Appell an Privatleute, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, erhält der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt viel Zuspruch aus anderen Parteien. Wer ein ungenutztes Gästezimmer oder ehemaliges Kinderzimmer besitze, solle darüber nachdenken, ob er darin nicht kostenlos Flüchtlinge einquartiere, hatte der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder vorgeschlagen. Dies müsse aber „im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde“ geschehen, betonte Patzelt am Dienstag gegenüber der taz.
Die Ankündigung der Stadt Duisburg, Flüchtlinge über den Winter in Zelten unterbringen zu wollen, hatte Patzelt empört. Eine Debatte über die private Unterbringung von Flüchtlingen gab es in Deutschland zuletzt während des Bosnienkriegs Mitte der 1990er Jahre. Einem Aufruf des Vereins „Den Krieg überleben“ folgten Tausende Privatpersonen, die sich jedoch verpflichten mussten, für sämtliche anfallende Kosten aufzukommen. Damals konnten 8.000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in Sicherheit gebracht werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), begrüßt Patzels Vorschlag jetzt als „tolles Zeichen für Menschlichkeit und Empathie“. Grundsätzlich sei es schon jetzt in einigen Bundesländern möglich, sich auf diese Weise zu engagieren, sagte sie der taz. „Man darf aber nicht vergessen, dass es hierfür Regeln gibt, die erfüllt sein müssen. So muss die Wohnung geeignet sein und sich im Rahmen der Kosten bewegen, die das Sozialamt erstattet. Und ganz wichtig: Es muss ausgeschlossen sein, dass hier jemand mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geschäfte machen kann“, sagte die Staatsministerin.
Beim Verband „Pro Asyl“ rufen in letzter Zeit häufiger Bürgerinnen und Bürger an, die Flüchtlinge bei sich unterbringen wollen. „Abraten würden wir niemandem davon“, sagte Mesovic der taz, empfiehlt aber den Abschluss eines Mietvertrages. Eine temporäre Unterbringung bei Privatleuten sei auch keine Patentlösung für das Problem, betont Mesovic. „Wir müssen weg von den Provisorien und Notbehelfen, hin zu dauerhaften Lösungen“, fordert er. „Denn ein großer Teil der Flüchtlinge wird auf Dauer hierbleiben.“
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Patzelts Vorschlag „ein gutes und warmherziges Signal“. Aber: „Ein Ersatz für die Schaffung humaner Aufnahmebedingungen kann das nicht sein“, sagte sie der taz. Weil die Asylsuchenden ihren Wohnort nicht frei wählen können, sondern zentral auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, sei es auch noch immer viel zu kompliziert, sie etwa bei Verwandten in Deutschland unterzubringen. „Vor allem an diesem Punkt sind deutliche Erleichterungen überfällig“, findet Jelpke.
Auch Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, findet den Vorstoß von Patzelt „sehr sympathisch“. Es müsste aber ein Konzept zur privaten Aufnahme von Flüchtlingen erarbeitet werden, um die rechtlichen Fragen, die damit verbunden sind, zu klären. Mit Patzelt will sie sich jetzt treffen, um sich darüber auszutauschen.
Patzelt selbst hat im vergangenen Jahr kurzzeitig Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen. Er fordert, die Verwaltungsvorschriften so zu ändern, dass die Ausländerbehörden für den Lebensunterhalt und die Krankenversicherung der Flüchtlinge aufkommen. Dafür will er jetzt mit seinen Bundestagskollegen ins Gespräch kommen.