Wolf begrüsst Hakenkreuz-Urteil

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs im Anti-Hakenkreuz-Streit begrüsst. Wolf sagte gestern in Düsseldorf, mit der Entscheidung werde „die Meinungsfreiheit gestärkt“. Wer gegen Extremismus und Gewalt auftrete, dürfe dafür nicht an den Pranger gestellt werden. „Wer das Hakenkreuz bildlich zerstört, wird nicht zum Werbeträger für die Rechtsextremisten, sondern demonstriert seine Abscheu“, betonte der Minister. Kein Pardon könnten demgegenüber allerdings Rechtsextremisten erwarten, die das Hakenkreuz zeigten, um die Hitler-Diktatur zu verherrlichen. PAB