17.000 Wahlberechtigte für Berliner Bürgermeister

DIREKTE DEMOKRATIE Per Urabstimmung will die SPD den Nachfolger von Klaus Wowereit bestimmen

BERLIN taz | Die SPD-Mitglieder können entscheiden, wer der nächste Regierende Bürgermeister Berlins wird. Der Landesvorstand beschloss eine Urabstimmung unter den 17.000 Mitgliedern des Landesverbandes, das Ergebnis soll bis Anfang November vorliegen. Amtsinhaber Klaus Wowereit hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Bisher liegen für seine Nachfolge nur zwei Bewerbungen von Männern vor, noch keine von einer Frau: Sowohl der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh als auch der Parteivorsitzende Jan Stöß möchten gerne die Stadt regieren. Im Gespräch als Kandidatinnen waren Integrationssenatorin Dilek Kolat sowie die stellvertretende Sprecherin der Bundestagsfraktion Eva Högl. Beide erklärten allerdings, nicht antreten zu wollen.

Die Berliner SPD hat bereits mehrfach ihre Spitzenkandidaten per Urabstimmung festgelegt. Das Instrument soll die Partei basisdemokratisch machen, die Mitgliedschaft soll dadurch attraktiver werden. Das sei „eine große Chance für die SPD, eine Diskussion zu führen, wo wir mit der Stadt hinwollen“, sagte der Parteivorsitzende Stöß am Mittwoch vor einer Sitzung von Fraktion und Landesvorstand. Wowereit bezeichnete die geplante Mitgliederabstimmung als „den richtigen Weg“. Das Amt, um das es gehe, sei nicht leicht. „Man braucht starke Nerven und ein dickes Fell.“ Ihm habe es aber immer große Freude bereitet. Als seine größte Niederlage bezeichnete er die nicht rechtzeitige Eröffnung des Großflughafens BER. Ihm wurde vorgeworfen, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft bei der Kontrolle der Großbaustelle versagt.

Die Berliner CDU will die Koalition mit Wowereits Nachfolger fortführen. „Was die Zukunft der Koalition betrifft, sind wir ganz entspannt“, sagte CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel. Es gebe einen gültigen Koalitionsvertrag mit der SPD bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2016. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke hatten Neuwahlen gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Henkel forderte die Sozialdemokraten allerdings auf, ihre Führungsfrage schnell zu klären, damit die Regierungsarbeit „durch die Nachfolgedebatte nicht beeinträchtigt wird“.

Der neue Regierungschef soll am 11. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn hat angekündigt, einen Tag später mitzuteilen, wann der Flughafen BER eröffnet. SEBASTIAN HEISER

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